Ein Interview zwischen der NZZ am Sonntag und dem Staatssekretär für Wirtschaft zeigt, dass die Schweiz weltweit besser vernetzt ist als die Europäische Union. Das zeigt einmal mehr, dass die Schweizer Wirtschaft den EU-Beitritt nicht braucht. Im Falle eines EU-Beitrittes müsste die Schweiz gar ihre Freihandelsabkommen aufgeben, da dies abschliessend durch die Union geregelt wird.
Freihandel mit Indien, Japan und China, aber nicht mit den USA: Der Staatssekretär für Wirtschaft erklärt, wie es nach dem WTO-Debakel weitergeht.
Interview: Markus Häfliger, NZZ am Sonntag
NZZ am Sonntag: Die Verhandlungen für ein neues Welthandelsabkommen in Genf sind gescheitert – ist das schlimm?
Jean-Daniel Gerber: Leider haben sich in der WTO die Protektionisten durchgesetzt. Protektionismus nützt wenigen sehr und schadet vielen wenig. Der Gesamtschaden für die Verlierer ist aber viel grösser als der Gesamtnutzen für die wenigen Gewinner.
Was macht die Schweiz jetzt?
An der Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates von 2004 ändert sich nichts, aber wir müssen das Schwergewicht verschieben: Dieses Jahr lag es bei der WTO – nun müssen wir es auf bilaterale Freihandelsabkommen sowie interne Reformen wie das Cassis-de-Dijon-Prinzip verlagern.
Sie haben selber nicht an den Verhandlungen in Genf teilgenommen.
Ich war während der WTO-Verhandlungen im Auftrag von Bundesrätin Doris Leuthard in Malaysia, Thailand und Indonesien, um den Weg für bilaterale Freihandelsabkommen zu öffnen. In allen drei Ländern sind wir unter den ersten drei Kandidaten für ein solches Abkommen. Das ist beachtlich, wenn man bedenkt, dass jetzt alle solche Abkommen wollen – auch die EU, die USA und Japan.
Warum sind solche Abkommen wichtig?
Wir müssen verhindern, dass die Schweizer Wirtschaft diskriminiert wird. Ein Beispiel: Wenn die EU mit Tunesien Zollfreiheit vereinbart und die Schweizer Wirtschaft weiterhin Zölle zahlen muss, brechen unsere Exporte nach Tunesien ein.
Noch fehlen Abkommen mit den wichtigsten Märkten: China, Indien, Russland, Brasilien, den USA und Japan.
Mit Japan sollten wir die Verhandlungen 2008 abschliessen können, mit Indien beginnen sie nach den Sommerferien. Russland ist noch nicht WTO-Mitglied, darum verzögert sich das. Ob China in absehbarer Zeit in Verhandlungen einwilligt, ist unklar. Bei Brasilien, das ein wichtiger Agrarexporteur ist, gäbe es grosse Probleme mit unserer Landwirtschaft. Vergessen Sie nicht das Wichtigste: Mit der EU verhandeln wir um Freihandel im Agrarbereich. Mit den USA sind neue Verhandlungen momentan kein Thema, nur schon aus Kapazitätsgründen.
Derzeit hat die Schweiz Freihandelsabkommen mit rund 20 Staaten. Wie steht sie damit im Vergleich mit der EU?
Vor drei Jahren war die EU uns noch klar voraus. Inzwischen haben wir sie beim Freihandel überholt.
(Quelle: NZZ am Sonntag vom 3. August 2008)
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