Die EU wird immer aggressiver (Bildschirmfoto A-Z.ch)
Die EU gab Doris Leuthard den Tarif durch, schreibt die Aargauer Zeitung und titelt: Bilateraler Weg bald am Ende?
Zum Bericht auf A-Z.ch
EU immer aggressiver gegenüber der Schweiz
22. August 2010Beseitigung und Verhinderung von Inländerdiskriminierung
20. August 2010Schweizer sollen bezüglich Einreise und Aufenthalt ihrer ausländischen Familienangehörigen aus Nicht-EU/Efta-Staaten nicht mehr schlechtergestellt sein als EU- oder EFTA-Bürger und deren Angehörige aus Drittstaaten.
Die Kommission des Nationalrats hat mit 14 zu 11 Stimmen beschlossen, einer entsprechenden Initiative von Nationalrat Andy Tschümperlin Folge (S, SZ) zu geben. Sie hatte sich bereits bei der Prüfung der Initiative 08.494 Beseitigung und Verhinderung von Inländerdiskriminierung mit diesem Thema auseinandergesetzt. Diese Initiative verfolgte das gleiche Ziel, wurde letztlich allerdings abgelehnt.
Die Kommission stellte fest, dass sich das Bundesgericht seither an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes orientiert hat. EU- und Efta-Bürgerinnen und Bürger können ihre ausländischen Familienangehörigen auch dann nachziehen, wenn diese keine Aufenthaltsbewilligung eines Staates haben, mit dem die Schweiz ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen hat (BGE 136 II 5).
Schweizer werden in dieser Frage benachteiligt, da für sie eine restriktivere Regelung gilt. Mit dieser Ungleichbehandlung wird gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Diskriminierungsverbot verstoßen.
Blick: “So macht uns die EU kaputt”
19. August 2010Regelungswahn, Bürokratieflut und exzessive neue Kosten: Das alles hat der Wirtschaftsverband EcononomieSuisse den Stimmbürgern vor den Abstimmungen geflissentlich verschwiegen. Ein Auszug aus einem aktuellen Blickartikel aus dem August:
Der Kompromiß schien akzeptabel: Wir lassen zwar die EU-Konkurrenz im Rahmen der Personenfreizügigkeit zu, sorgen aber mit flankierenden Maßnahmen dafür, daß sie kein Lohndamping betreibt.
Der Blick läßt einen Kleinunternehmer zu Wort kommen, der die Wahrheit über die EU-Freizügigkeit ausspricht
Doch die praktische Umsetzung sei «katastrophal», meint Dachdecker Thomas Hostettler (40) aus Arlesheim bei Basel. «Erstens nehmen Lohndamping und Preisdrückerei dennoch zu. Zweitens werden die Kosten der flankierenden Maßnahmen auf uns abgewälzt.» Weiterlesen »
Michael Reiterer: Undiplomatischer Diplomat
20. Juli 2010Daß der Mann mit dem Wuschtelbart á la Karl Marx nicht nur unsypathisch wirkt, sondern auch unsympahtisch ist, beweist er immer wieder. Aktuell besonders, indem er seiner aggressiven Ader freien Lauf läßt.
Aktuell berichtet die Basler Zeitung, daß er selbst von den EU-Turbos der linken – und daher planwirtschaftlichen Systemen wie dem EU-Moloch näherstehenden – Sozialdemokraten Kritik ernte:
«EU-Botschafter Michael Reiterer ist auch schon sympathischer aufgetreten», sagt SP-Nationalrat Mario Fehr gegenüber BAZonline.ch/Newsnetz. Dem Zürcher Politiker ist aufgefallen, daß der Diplomat aus Brüssel seit einigen Wochen viel härter argumentiert.
Der unsympathische EU-Botschafter Michael Reiterer schlägt in EU-Manier lächerlich aggressive Töne an (Bildschirmfoto: Basler Zeitung)
Das aber sei in der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie «kontraproduktiv». «Reiterer muß überzeugen und nicht drohen», meint der Parlamentarier.
Zudem stellt sich Fehr, der sich wohlgemerkt für einen EU-Beitritt ausspricht, dem Abgesandten aus Brüssel auch inhaltlich entgegen. «Teilweise ist es auch schlicht falsch, was Reiterer sagt. Zum Beispiel wenn er die Meinung kundtut, den Schweizer EU-Beitritt gebe es nur mit der Übernahme des Euro.
«Ich trete dafür ein, daß wir den Franken behalten. Und ich bin überzeugt, daß wir dies auch durchsetzen können.»
Ganzer Bericht auf Basler-Zeitung.ch
Personenfreizügigkeit wirkt: 3% mehr Arbeitslose im Juni 2010 – Schweizer Arbeitslosenquoten von 2% waren gestern, aktuelle Zahl:3,7%
08. Juli 2010Die Personenfreizügigkeit wirkt: Die aktuelle Arbeitslosenquote der Schweiz liegt bei stattlichen 3,7 %! Gemäß den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO waren Ende Juni 2010 144’473 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, dies sind zwar 6’601 weniger als im Vormonat, was auf den ersten Blick schön klingt, aber:
Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 4’220 Personen (+3,0%).
Jugendarbeitslosigkeit im Juni 2010
Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) verringerte sich um 1’387 Personen (-6,2%) auf 21’131.
Gruselig: Die Rechtschreibreform zeigt - gepaart mit kämpferischem Emanzendeutsch - ulkige Blüten beim RAV St. Gallen: "Stellen Suchende" aber "Arbeitgebende" - Man kann nur hoffen, daß sich niemand mit so einer Rechtschreibung irgendwo bewirbt.
Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einem Rückgang um 1’333 Personen (-5,9%).
Stellensuchende im Juni 2010
Insgesamt wurden 209’270 Stellensuchende registriert, 5’994 weniger als im Vormonat. Gegenüber der Vorjahresperiode stieg diese Zahl damit um 10’280 Personen (+5,2%). Weiterlesen »
Schleichender EU-Beitritt in 1000 Stücken: Anpassung der Chauffeurverordnung an EU-Gesetze
01. Juli 2010Der Bundesrat hat beschlossen, die Vorschriften zu den Arbeits- und Ruhezeiten der Berufsschofföre den europäischen Regelungen anzupassen. Davon betroffen sind die wöchentliche Arbeitszeit und die Ruhezeiten. Auf diese Weise werden die Wettbewerbsbedingungen des inländischen Transportgewerbes und der ausländischen Konkurrenz im internationalen Verkehr angeglichen.
Mit der Vereinheitlichung der Vorschriften wird es für die Kontroll- und Vollzugsbehörden einfacher, deren Einhaltung zu überprüfen und durchzusetzen. Zudem können sich Fuhrhalter und Chauffeure im In- wie im Ausland grundsätzlich an einem einzigen Regelwerk orientieren. Diese Änderungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.
Die Revision der heute geltenden Chauffeurverordnung (ARV 1) hat zum Zweck, die Vorschriften für die Gestaltung der Arbeitszeit den europäischen Regeln anzupassen.
Die Arbeits- und Ruhezeiten für die Berufschauffeure sind Bestandteil des Landverkehrsabkommens mit der EU.
Die Schofförverordnung wird EU-Recht angepaßt
Mit der Anpassung werden die Wettbewerbsbedingungen der schweizerischen Fuhrhalter an die Regelung in den andern europäischen Staaten angeglichen.
Berufschauffeure müssen sich im In- und Ausland an die gleichen Arbeits- und Ruhezeitregeln halten.
Konkret enthält die angepasste Chauffeurverordnung u.a. folgende wichtige Neuerungen:
- Die maximal erlaubte Höchstarbeitszeit pro Woche beträgt 60 Stunden (bisher 56 Stunden). Weiterlesen »
Freizügigkeit mit EU: Alles positiv?
16. Juni 2010In der aktuellen Pressemeldung zum neunten Treffen des sog. Gemischten Ausschusses zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU ziehen die Delegationen eine überwiegend positive Bilanz, heißt es, und: Die Personenfreizügigkeit hat sich auch in Zeiten der Rezession bewährt.
Kein Wort wurde zum Thema Kriminalität verloren. Die Banden, die seit Schengen die Schweiz heimsuchen (geben Sie z. B. das Wort Elsaß in der Suchfunktion auf Polizeibericht.ch ein), die neu auftretenden Enkeltrickbetrüge, die ein Ausmaß annahmen, daß die Internetzeitung Polizeibericht.ch sogar eine eigene Rubrik dafür anlegen mußte, die massiven Probleme im Menschenhandel bzw. der Zwangsprostitution besonders im Zuge von organisierter Kriminalität aus Osteuropa und des Kinderhandels etc. wurden offenbar erschreckenderweise einfach ausgeblendet. Zumindest kamen Sie in der aktuellen Medienmitteilung nicht einmal vor.
Die euphorische Pressemeldung des “gemischten Ausschusses”:
Viel Arbeit für die Schweizer Polizei (Bild: Polizeibericht.ch)
Rund ein Jahr nach der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) auf Bulgarien und Rumänien fällt die Bilanz der Personenfreizügigkeit generell positiv aus. Zu diesem Schluß kamen heute die Delegationen der Schweiz und der EU im Rahmen des neunten Gemischten Ausschusses des FZA in Brüssel.
Anläßlich der Sitzung wurden vor allem die Entwicklung der Einwanderung im Zeitraum 2009/2010, Umsetzungsfragen im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung und der Stand der Anpassungsarbeiten bezüglich der Anhänge II und III (Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit und die gegenseitige Anerkennung der Berufsdiplome) besprochen. Weiterlesen »
Studie des Seco: Ausländerzuwanderung nach Personenfreizügigkeitseinführung soll Lohnungleichheiten verringert haben
10. Juni 2010Studien haben – dies ist inzwischen vielfach nachgewiesen – leider häufig genau die von den Auftraggebern gewünschten Resultate.
Aktuell ließen die EU-Fetischisten vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) eine Studie erstellen, in der die Autoren zu wahrhaft erstaunlichen Ergebnissen kommen.
Die zusätzliche Einwanderung von ausländischen Arbeitskräften führe angeblich zu keinem automatischen Lohndruck, denn Schweizer Arbeitskräfte seien “nicht perfekt zu ersetzen”?
Lohnunterschiede durch ausländische Zuwanderung beseitigt? Brady Dougan wohl eher nicht… (Foto: Credit Suisse)
Hä? Schweizer Arbeitskräfte “nicht perfekt” zu ersetzen? Also woher haben denn dann die neuen Ausländer die Arbeitsplätze bekommen? Alles neue Arbeitsplätze, die die Ausländer eingenommen haben?
Am besten ist der Schlußsatz: “Die Zuwanderung nach der Einführung der Personenfreizügigkeit könnte deshalb dazu beigetragen haben, die Ungleichheit in der Verteilung der Löhne zu verringern.”
Jetzt wissen wir es also: Die Ungleichheit in der Verteilung der Löhne wurde verringert. Etwa durch Brady Dougan von der Credit Suisse? Oder welche Ausländer sind noch gemeint?
Auszug aus der Handelszeitung vom 31.05.2010:
In den 121 größten Unternehmen des Landes sind 44% der Geschäftsleitungsmitglieder Ausländer, nach 45% vor einem Jahr. Von den neu eingestellten Managern sind 53% Ausländer
Zur Studie heißt es:
Michael Gerfin und Boris Kaiser haben untersucht, wie sich die Immigration auf die Löhne auswirkt. Sie zeigen, daß gesteigerte Immigration auch kurzfristig nicht zwangsläufig zu grossem Lohndruck bei Einheimischen führen muß, weil einheimische Arbeitskräfte durch eingewanderte Personen nicht perfekt zu ersetzen sind. Im Zeitraum von 2002 bis 2008 dämpfte die Zuwanderung die Reallohnentwicklung von Schweizern um 0.5 Prozentpunkte, jene von Ausländern immerhin um 2.6 Prozentpunkten.
Die mehrheitlich hochqualifizierte Zuwanderung der letzten Jahre hat sich leicht positiv auf die Löhne der gering- und mittelqualifizierten Arbeitskräfte und deutlich dämpfend auf die Lohnentwicklung der hochqualifizierten Arbeitskräfte ausgewirkt.
Die Zuwanderung nach der Einführung der Personenfreizügigkeit könnte deshalb dazu beigetragen haben, die Ungleichheit in der Verteilung der Löhne zu verringern.
Schengen grüßt: Rotlicht-Großrazzia in Zürich – Kampf dem Menschenhandel am Straßenstrich
09. Juni 2010
In einer gezielten Aktion gegen den organisierten Menschenhandel nahm die Stadtpolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der zuständigen Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei Zürich am Dienstag, 8. Juni 2010, an mehreren Örtlichkeiten 14 Personen fest.
Zum gleichen Zeitpunkt wurden in Koordination mit dem Bundesamt für Polizei in Bern durch das nationale Ermittlungsbüro der ungarischen Polizei zwei weitere Personen in Ungarn verhaftet.
Menschenhandel am Straßenstrich in Zürich explodiert seit Schengen: Die Steuerzahler müssen für internationale Ermittlungen gegen osteuropäische Banden aufkommen. Und gegen die Zwangsprostitution ist die Polizei so gut wie machtlos.
Der Intervention vom Dienstagvormittag gingen umfangreiche Ermittlungen voraus. Gestützt auf die dadurch gewonnenen Erkenntnisse wurden an mehreren Örtlichkeiten im Kreis 4 Kontrollen und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Weiterlesen »
Massiver Eingriff ins Schweizer Waffenrecht wegen EU-Vorschriften durch Schengen
05. Juni 2010Der Bundesrat hat heute eine Revision der Waffenverordnung verabschiedet. In Übereinstimmung mit der Weiterentwicklung des Schengenrechts werden punktuell Bestimmungen in der Verordnung geändert.
Diese Anpassungen treten am 28. Juli 2010 in Kraft, zeitgleich mit den Bestimmungen im Waffengesetz, die das Parlament am 11. Dezember 2009 verabschiedet hatte.
Selbst Reparaturen von Waffen sind neu zu erfassen
Das Waffenrecht ändert unter anderem in folgenden Punkten:
- Neu legt die Waffenverordnung fest, daß die Informationen in den kantonalen elektronischen Informationssystemen über den Erwerb von Waffen während mindestens 30 Jahren aufzubewahren sind. Das Gesetz hält neu explizit fest, daß die Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Kantone und des Bundes zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf diese Systeme zugreifen dürfen.
- Die Aufbewahrungsdauer der Waffenbücher bei den Kantonen wird auf 20 Jahre verlängert.
- Selbst Waffenreparaturen werden neu erfaßt: Waffenhändler haben nun zudem auch über Reparaturen zur Wiederherstellung der Schießtauglichkeit von Feuerwaffen Buch zu führen.
- Die kleinste Verpackungseinheit von Munition unterliegt nun einer Markierungspflicht.
Meldung in französisch und italienisch (en français + in italiano) auf Polizeibericht.ch