“Leichterer Zugang zu EU-Geldern: Kommission zeigt Mitgliedstaaten den Weg” lautet eine heutige Meldung von der EU-Kommission. Der Zugang zu Fördergeldern aus der immer mehr planwirtschaftlich anmutenden EU soll erleichtert werden, heißt es hierin:

Nachdem die Kommission im Juni letzten Jahres ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) unterbreitet hatte, hat sie nun über 120 Änderungen zur Vereinfachung der Vorschriften über EU-Fördermittel für kleine und mittlere Unternehmen, Städte und Regionen, Studenten, Wissenschaftler usw. vorgeschlagen.

Ausbau der Planwirtschaft: Fördergelder der EU sollen vereinfacht verteilt werden. Dies teilt heute die EU-Kommission mit (Foto: EU-Kommission)

All diese Vorschläge enthält die heute vorgelegte Mitteilung über eine Vereinfachungsagenda für den MFR 2014-2020. Entscheidend ist jetzt, ob das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten bereit sind, den Verwaltungsaufwand für Empfänger von EU-Fördermitteln zu reduzieren und ihnen somit das Leben zu erleichtern.

„Jeder der thematischen Vorschläge für den nächsten MFR sieht eine Vereinfachung vor“, so der für Finanzplanung und Haushalt zuständige EU-Kommissar Janusz Lewandowski. „Beim Streben nach einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum können EU-Fördermittel eine wichtige Rolle spielen. Daher stellt die EU zusätzliche Gelder für Unternehmen, regionale Behörden und Forscher bereit. Wir wollen für einen einfacheren und benutzerfreundlicheren Zugang zu diesen Mitteln sorgen.“

Allerdings sind auf nationaler Ebene in vielen Fällen ergänzende Bestimmungen zu EU-Vorschriften erlassen worden. Die Anstrengungen auf EU-Ebene werden somit nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn ihnen entsprechende Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene folgen. Daher hofft die Kommission, dass die Gesetzgeber im Europäischen Parlament, im Rat und in den Mitgliedstaaten eine solche Vereinfachung ebenfalls als entscheidend ansehen.

Die Kommission hat heute erklärt, daß sie entschlossen für die Vereinfachungsagenda eintreten und erforderlichenfalls warnend eingreifen wird.

Beispiele eines leichteren Zugangs zu EU-Geldern

• Der Erwerb von Maschinen in einer Berufsfachschule wurde aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert. Derselben Schule wurde aus dem Europäischen Sozialfonds eine Finanzhilfe für die Ausarbeitung der Lehrpläne gewährt. Obwohl beide Investitionen für die Einführung eines neuen Schulungsprogramms benötigt wurden, musste die Schule sämtliche Formalitäten zweimal erledigen. Nach dem Vorschlag der Kommission soll es künftig einfacher sein, Fördermittel aus beiden Fonds zu kombinieren: Die Schule braucht das Verfahren nur einmal abzuwickeln und hat somit mehr Zeit für die neue Schulung.
• Gegenwärtig müssen Unterlagen im Zusammenhang mit von der EU-kofinanzierten Kohäsionsprojekten bis zu zehn Jahre, bei einigen Projekten sogar fünfzehn Jahre aufbewahrt werden. Die neuen Vorschriften sehen vor, diese Frist auf fünf Jahre zu verkürzen. Diese Vereinfachung ist besonders wichtig für kleinere Empfänger wie NRO und KMU.
• Derzeit ist die Zahl der Projektprüfungen nicht begrenzt. Bei einigen Empfängern von EFRE-Mitteln führt die nationale Prüfbehörde oder die Kommission möglicherweise mehrmals jährlich zeitaufwändige Prüfungen durch. Für den nächsten Zeitraum schlägt die Kommission eine bessere Abstimmung mit den nationalen Prüfern vor. Für Projekte im Wert von unter 100 000 EUR soll es überhaupt nur noch eine Prüfung und für größere Projekte nur noch eine Prüfung pro Jahr geben.
• Im Forschungsbereich dauert es im Schnitt 350 Tage, bis eine Finanzhilfe bewilligt wird. Die Kommission schlägt vor, diesen Zeitraum um ein Drittel (100 Tage) zu verkürzen.
• Empfänger von ESF-Fördermitteln mussten die Busfahrkarten der an Schulungen teilnehmenden Personen aufbewahren, um einen Nachweis für die Projektauslagen zu erbringen. Leider verblassten die Angaben auf den Busfahrkarten nach einiger Zeit und die Empfänger konnten die Ausgaben nicht mehr nachweisen. Künftig können Optionen wie Pauschalsätze und ‑beträge in weitaus stärkerem Maße in Anspruch genommen werden, so dass sich das Sammeln von Busfahrkarten erübrigt. Im Vordergrund stehen müssen die Projektqualität und die Ergebnisse.

Hintergrund

Am 29. Juni 2011 veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020. Bis 31. Dezember 2011 unterbreitete sie ein umfassendes Paket von 57 sektorspezifischen Legislativvorschlägen zur Umsetzung des MFR 2014-2020. Zusammen mit der geänderten Haushaltsordnung enthalten diese Vorschläge ein kohärentes Bündel an Vorschriften, denen unter anderem ein wichtiges Merkmal gemeinsam ist: Sie zielen auf eine Vereinfachung ab. Die Vorschläge sollen bis Ende 2013 angenommen werden, damit gewährleistet ist, dass die neuen Programme am 1. Januar 2014 anlaufen können.

Bei der Ausarbeitung der Vorschläge hat die Kommission die Funktionsweise der bestehenden Ausgabeninstrumente und ‑programme bewertet und Bürger und Beteiligte umfassend konsultiert, um bedarfs- und anwendungsgerechte Ausgabeninstrumente und ‑programme zu konzipieren.