Erstaunliche Wendung im slowakischen Parlament. Noch am Dienstagabend schickte das Parlament den umstrittenen EFSF-Euro-”Rettungschirm”, der einem Ermächtigungsgesetz gleichkommt, bachab.
Erstaunliche Wendung im slowakischen Parlament bezüglich des umstrittenen EFSF-Euro-"Rettungsschirms"
Jetzt Regierungsumbildung und Zustimmung?
Der Chef der Deutschen Bundesbank (die deutsche “Nationalbank”) kritisiert die neuen Griechenlandhilfen heftig. Der Spiegel titelt: Jens Weidmann fällt Merkel in den Rücken.
Die deutschen Medien überschlagen sich mit Berichten über den offenen Streit zwischen Kanzlerin Merkel und Bundesbankchef Jens Weidmann wegen der Griechenlandhilfen für die Eurokrise (Bildschirmfoto: Hamburger Abendblatt)
Wörtlich äußerte Bundesbankchef Weidmann u. a.:
“Indem umfangreiche zusätzliche Risiken auf die Hilfe leistenden Länder und deren Steuerzahler verlagert werden, hat der Euro-Raum einen großen Schritt zu einer Vergemeinschaftung von Risiken im Falle unsolider Staatsfinanzen und gesamtwirtschaftlicher Fehlentwicklungen gemacht”.
Europa ist derzeit in aller Munde. Misstrauen herrscht gegen die fernen Institutionen in Brüssel. Was, fragen sich immer mehr Europäer, treiben diese weithin unbekannten Vormünder hinter verspiegelten Fassaden, meist verschlossenen Türen und mit einer höchst fragwürdigen Legitimation? In einem Essay hat sich Hans Magnus Enzensberger der Aufgabe gestellt, zur Aufklärung über die Gebräuche und Spielregeln beizutragen, mit denen das Europa von ‚Brüssel’ zu regieren beansprucht. Er macht klar: Fernab von den Lebenswelten der Bürger praktizieren die Beamten der Brüsseler EU-Zentrale eine lückenlose Bevormundung und Überwachung. Weiterlesen »
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Der Präsident des in München domizilierten ifo-Wirtschafts-Instituts, Volkswirtschafts-Professor Hans-Werner Sinn, hat die Anstrengungen Brüssels zur Rettung des Euro bisher eher wohlwollend beurteilt. Weiterlesen » |
von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»
Der in der EU zustande gekommene Vertrag von Lissabon müsse dazu führen, dass die Kontakte zwischen dem Schweizer und dem EU-Parlament markant ausgeweitet würden. So fordert es eine Delegation der Eidgenössischen Räte. Weiterlesen »
Schweiz-Blog.ch schreibt zu den historisch absolut einzigartigen Eurokäufen der Schweizerischen Nationalbank, welche bereits jetzt Verluste produziert haben, die größer sind als die gesamte NEAT kostete:
Die EU-Länder haben ohnedies soviele Schulden, daß sie gar nicht mehr bezahlt werden können; hierzu gibt es zahlreiche seriöse Untersuchungen. Ohne Geldentwertung, also Euroentwertung geht es daher gar nicht.
Philipp Hildebrandt sei dank: Die Verluste der SNB sind bereits jetzt höher als die Kosten der gesamten NEAT; Obwohl die Schweizer gegen eine Teilnahme am Euroexperiment stimmten, sind sie jetzt mit dem größten Batzen dabei (Foto Hildebrandt: Schweizerische Nationalbank)
Und die Schweizer Steuerzahler sind mit dem größten Batzen mittendrin und beim Euro dabei. Obwohl sie verantwortungsvollerweise abgestimmt haben, sie wollten nicht beim riskanten Euro-Experiment mitmachen. Komisch, wie es die Kosmopoliten und EU-Fetischisten immer wieder schaffen, den Volkswillen mit Füßen zu treten.
Das dürften spannnende Schlagzeilen zur Schweizerischen Nationalbank und zur umstrittenen Person Philipp Hildebrand werden.
Und als ob all dies noch nicht reichen würde, zahlt die Schweiz auf tausend anderen Kanälen trotzdem weitere Milliarden an die bankrotten und unverantwortlich wirtschaftenden Euro-Länder. Zum Beispiel via IWF.
In der großen deutschen Tageszeitung erscheint aktuell ein wirklich bemerkenswerter Leitartikel zur EU-Tranferunion, in welchem Autorin Dorothea Siems ungeschminkt die Mißstände beim Namen nennt, um die es wirklich geht (kursiv):
Die Regierungschefs der EU stellen die Weichen in Richtung Transferunion. Die Bevölkerung wird absichtsvoll im Unklaren gehalten – sie soll nur zahlen. Dieses Verhalten schadet der europäischen Idee
Der deutsche Steuerzahler gleicht einem Lamm, das nicht merkt, daß es zur Schlachtbank geführt wird. Ein Jahr ist es her, dass die EU im Hauruck-Verfahren eine 100-Milliarden-Euro-Hilfe für Griechenland beschloß, um das überschuldete Land vor dem Staatsbankrott zu bewahren.
Bemerkenswerter Leitartikel in der dt. Zeitung "Die Welt" zur Transferunion, welche die EU in Wirklichkeit ist (Foto: Die Welt)
Damals gab es einen Aufschrei in der hiesigen Bevölkerung. Seither ist die Bundeskanzlerin zu etlichen EU-Gipfeltreffen gereist und hat immer neue “alternativlose” Zugeständnisse gemacht:
Auf Griechenland folgte Irland, ein Rettungsschirm wurde gespannt, jetzt soll er vergrößert und die Kreditbedingungen für die Schuldenstaaten erleichtert werden.
Doch obwohl die Summen, für die Deutschland im Notfall einstehen muß, im Laufe weniger Monate albtraumhafte Dimensionen angenommen haben, gibt es in der Bevölkerung keinen Protest.
Angela Merkels Strategie, die Menschen über die Tragweite der Beschlüsse im Unklaren zu lassen, ist aufgegangen. …/…
Daß in Brüssel Stück für Stück die Weichen für eine Transferunion gestellt werden, deren Hauptfinanzier Deutschland ist, es somit um Entscheidungen von historischer Bedeutung geht, bleibt dagegen von den meisten Wählern unbemerkt.
Weiterlesen auf “Die-Welt.de“
Die 27 Länder der Europäischen Union sind im Jahre 2010, konsolidiert betrachtet, bankrott.
Ihre Verschuldung wird nach etablierten Berechnungsmethoden nie mehr zu bewältigen sein, sondern dürfte nur noch über eine Inflation, d.h. einer fortlaufenden Geld- und somit Schuldenentwertung, “gelöst“ und einigermaßen verwaltet werden können.
Hermann Lei, Großrat im Thurgau kritisiert das Verhalten der Nationalbank hinsichtlich der Euro-Stützungskäufe (Foto: HermannLei.ch)
Genau diesen Weg hat die EU deutlicher denn je eingeschlagen, seit ihrem Beschluß über ein Rettungspaket von 750 Milliarden Euro.
Alle wissen das, selbst wenn es öffentlich geleugnet wird. Weiterlesen »
Die Zeitung “DiePresse.com” berichtet Neuigkeiten aus dem EU-Selbstbedienungsladen, die einen sprachlos machen:
Üppig und doch erneut erhöht: EU-Parlamentarier bekommen über 30.000 Franken allein für einen Assistenten
Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Monaten hat das Europaparlament die Sekretariatszulage für seine Abgeordneten um 1.500 Euro erhöht. Wie eine Sprecherin der EU-Volksvertretung mitteilte, stimmte der Budgetausschuss der Aufstockung am Donnerstag in Brüssel zu. Damit verfügt nun jeder der 736 Europaabgeordneten monatlich über 21.209 Euro für die Bezahlung seiner Assistenten.
Zum Vergleich: Während also EU-Parlamentarier zirka 30.000 Franken (je nach Wechselkurs) alleine für einen Assistenten zur Verfügung gestellt bekommen (ohne all die anderen Zulagen und ihren eigenen “Lohn”), erhalten Schweizer Parlamentarier rund 10.000 Fr. / Monat. Die Tatsache, daß EU-Parlamentarier allein fast 30.000 Franken monatlich für einen Assistenten erhalten, läßt auch in einem anderen Licht erschweinen, warum soviele Politiker so gern nach Brüssel versetzt werden wollen.
Die Schweizer Regierung gibt – gegen den erklärten Volkswillen – immer mehr Selbstbestimmung auf und an die EU ab, derweil fordern in der EU immer mehr Bürger Mitbestimmungsrechte. Die Organisation Mehr Demokratie e. V. (Deutschland) teilt mit:
In der EU fordern die Bürger mehr Demokratie, die Schweiz baut für die EU immer mehr Demokratie ab (Foto: Mehr Demokratie e. V., Deutschland)
Ob die Befugnisse des walisischen Parlaments ausgebaut werden, entscheiden die EU-Bürger von Wales in einem Referendum am morgigen Donnerstag (3. März). Die Abstimmung wurde vom walisischen Parlament angesetzt.
Abstimmungsgegenstand ist die Frage, ob das Parlament zukünftig in allen ihm übertragenen 20 Themenbereichen volle Entscheidungsgewalt erhalten soll.